Rechtsprechung
   VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,57273
VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187 (https://dejure.org/2021,57273)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187 (https://dejure.org/2021,57273)
VG Ansbach, Entscheidung vom 24. November 2021 - AN 17 K 21.50187 (https://dejure.org/2021,57273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,57273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a); AsylG § 34a; Dublin III-VO Art. 9, 20 Abs. 3, 17 Abs. 2, 3 As. 2 UAbs. 1
    Dublin-Verfahren: Zuständigkeit für nachgeborenes Kind von Eltern mit Schutzstatus in anderem Mitgliedstaat

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

    Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Den sie betreffenden, ohne Durchführung eines Übernahmeverfahrens mit Rumänien auf §§ 29 Abs. 1 Nr. 1a) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO gestützten und als unzulässig abgelehnten Asylantrag (Bescheid vom 24.10.2019) hob das Bundesamt infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 23. Juni 2020 (1 C 37/19 - juris) am 5. Februar 2021 auf.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat seinem Urteil vom 23. Juni 2020 (1 C 37/19 - juris Rn. 15) festgestellt, dass allenfalls eine analoge Anwendung in Betracht kommen kann, auch insoweit Zweifel aber anklingen lassen und diese Frage offengelassen.

    Ein nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendiges Übernahmeverfahren nach der Dublin III-VO (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19 - juris) wurde nicht durchgeführt mit der Folge, dass zwischenzeitlich die Überstellungsfrist des § 29 Abs. 2 Dublin III-VO abgelaufen ist und ... ... deshalb nicht mehr (zwangsweise) nach Rumänien zurückgeführt werden kann.

    Die Rechtssache hat gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO insofern grundsätzliche Bedeutung, als in Fällen nachgeborener Kinder von anerkannt Schutzberechtigten durch das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend geklärt ist, ob Art. 9 Dublin III-VO einschränkend dahin gehend auszulegen ist, dass es eines schriftlichen Wunsches zur Zusammenführung der Familie im Staat der Anerkennung der Eltern in der vorliegenden Konstellation nicht bedarf oder in dieser Situation auf Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO analog zurückgegriffen werden muss (offengelassen im U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19) oder - wie hier vertreten - eine Zuständigkeit des ersuchten Staates sowohl nach Art. 9 Dublin III-VO als auch nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO ausscheidet.

  • VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50055

    Internationaler Schutz - Ablehnung eines Asylantrages

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Die hiergegen gerichteten Eilanträge (AN 17 S 18.50054) und Klagen (AN 17 K 18.50055) zum Verwaltungsgericht Ansbach blieben erfolglos (B.v. 26.1.2018, U. v. 26.3.2018).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte in den Verfahren AN 17 S 18.50054, AN 17 K 18.50055, AN 17 K 19.51110, AN 17 K 20.50151, AN 17 S 21.50186 und AN 17 K 21.50187 Bezug genommen.

    Die Eltern der Antragstellerin sind zwar vollziehbar ausreisepflichtig; der Bescheid des Bundesamtes vom 10. Januar 2018 ist nach den gerichtlichen Entscheidungen vom 26. Januar 2018 und 26. März 2018 (AN 17 S 18.50054, AN 17 K 18.50055) vollziehbar und bestandskräftig und eine Abschiebung hieraus ist grundsätzlich weiter möglich.

  • VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 21.50186

    Drittstaatenverfahren: Der Eilantrag gegen die Abschiebung nach Rumänien, wo

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Auf den gleichzeitig gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (AN 17 S 21.50186) hin ordnete das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 11. August 2021 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung an, weil die fehlende Überstellbarkeit der Schwester ... ... mittelbar ein der Abschiebungsanordnung entgegenstehendes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot für Klägerin bewirke, da die Eltern der Klägerin derzeit deshalb nicht nach Rumänien abgeschoben werden können.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte in den Verfahren AN 17 S 18.50054, AN 17 K 18.50055, AN 17 K 19.51110, AN 17 K 20.50151, AN 17 S 21.50186 und AN 17 K 21.50187 Bezug genommen.

    Auf die Ausführungen im ergangenen Beschluss vom 11. August 2021 (AN 17 S 21.50186) wird insoweit verwiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

    Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Über das Erfordernis des schriftlich kundgetanen Wunsches kann nach Ansicht des Gerichts aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 9 Dublin III-VO nicht hinweggegangen werden, auch wenn dies in den Fällen eines in einem anderen Staat nachgeborenen Kindes wie hier im Ergebnis dazu führt, dass der Aufenthaltsstaat von den Betroffenen letztlich ausgewählt werden kann (vgl. hierzu auch VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830 Rn. 11).

    Die Anwendung bzw. der Umgang mit Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO in der vorliegenden Konstellation eines nachgeborenen Kindes von Eltern mit Schutzstatus in einem anderen Mitgliedsstaat war und ist in der Rechtsprechung umstritten, wobei eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO bislang meist angenommen worden ist (VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867; a.A. OVG Schleswig, U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - jeweils juris).

    Ob im Falle einer (analogen) Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG oder Nr. 2 AsylG analog greift, wird ebenfalls unterschiedlich gesehen (vgl. einerseits VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - juris; andererseits BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 - juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

    Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Eine Einschränkung der Vorschrift des Art. 9 Dublin III-VO entgegen ihres ausdrücklichen Wortlautes scheidet nach Ansicht des Gerichts aus (a.A. BeckOK MigR/Thomann, Dublin III-VO Art. 9 Rn. 9 ff. mit Bezug auf VG Düsseldorf, B.v. 30.8.2016 - 13 L 2616/16.A, BeckRS 2016, 5854); die Regelung ist als gesetzgeberische Entscheidung hinzunehmen (ebenso OVG Schleswig, U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - juris Rn. 28).

    Die Anwendung bzw. der Umgang mit Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO in der vorliegenden Konstellation eines nachgeborenen Kindes von Eltern mit Schutzstatus in einem anderen Mitgliedsstaat war und ist in der Rechtsprechung umstritten, wobei eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO bislang meist angenommen worden ist (VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867; a.A. OVG Schleswig, U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - jeweils juris).

    Das erkennende Gericht hält in Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Ausführungen und die überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgericht Schleswig (U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - jeweils juris) eine Anwendung von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO nicht für möglich (vgl. kritisch bereits VG Ansbach, B.v. 30.6.2021 - AN 17 K 20.50000 - juris Rn. 20).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 10 LA 218/18

    Antragsteller; Asylantrag; Dublin-Raum; Eltern; minderjährige Familienangehörige;

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Die Anwendung bzw. der Umgang mit Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO in der vorliegenden Konstellation eines nachgeborenen Kindes von Eltern mit Schutzstatus in einem anderen Mitgliedsstaat war und ist in der Rechtsprechung umstritten, wobei eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO bislang meist angenommen worden ist (VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867; a.A. OVG Schleswig, U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - jeweils juris).

    Ob im Falle einer (analogen) Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG oder Nr. 2 AsylG analog greift, wird ebenfalls unterschiedlich gesehen (vgl. einerseits VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - juris; andererseits BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 - juris).

  • VGH Bayern, 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Asylantrag eines in Deutschland geborenen

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Die Anwendung bzw. der Umgang mit Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO in der vorliegenden Konstellation eines nachgeborenen Kindes von Eltern mit Schutzstatus in einem anderen Mitgliedsstaat war und ist in der Rechtsprechung umstritten, wobei eine analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO bislang meist angenommen worden ist (VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867; a.A. OVG Schleswig, U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - jeweils juris).

    Ob im Falle einer (analogen) Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG oder Nr. 2 AsylG analog greift, wird ebenfalls unterschiedlich gesehen (vgl. einerseits VGH Mannheim, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - BeckRS 2018, 3830; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - juris; andererseits BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 - juris).

  • VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

    Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Die hiergegen gerichteten Klagen vom 3. April 2020 (AN 17 K 20.50151) wurden mit Urteil vom 24. November 2021 abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte in den Verfahren AN 17 S 18.50054, AN 17 K 18.50055, AN 17 K 19.51110, AN 17 K 20.50151, AN 17 S 21.50186 und AN 17 K 21.50187 Bezug genommen.

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Selbst wenn von der Zuständigkeit Rumäniens - entgegen der hier vertretenen Rechtsansicht - auszugehen wäre, wäre die Abschiebungsanordnung hier aufzuheben, weil für die Klägerin ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vorliegt, das der Abschiebungsordnung entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4; BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

    Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl

    Auszug aus VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187
    Selbst wenn von der Zuständigkeit Rumäniens - entgegen der hier vertretenen Rechtsansicht - auszugehen wäre, wäre die Abschiebungsanordnung hier aufzuheben, weil für die Klägerin ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vorliegt, das der Abschiebungsordnung entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4; BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag;

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage;

  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212

    Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG

  • EuGH, 01.08.2022 - C-720/20

    Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

    Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der

  • VGH Bayern, 08.03.2019 - 10 B 18.50031

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig

  • VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

    Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland

  • VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

    Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten

  • VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000

    Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in

  • VG Düsseldorf, 30.08.2016 - 13 L 2616/16

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem

  • AG Kerpen, 20.08.2014 - 106 C 37/14

    Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus einer betrieblichen Altersversorgung

  • VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

    Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem

    Gegen den Bescheid wurde am 28. Juli 2021 Klage erhoben (AN 17 K 21.50187), die zu einer Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2021 führte (U.v. 24.11.2021 - AN 17 K 21.50187 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakten AN 17 S 18.50054, AN 17 K 18.50055, AN 17 K 19.51110, AN 17 K 20.50151, AN 17 S 21.50186 und AN 17 K 21.50187 Bezug genommen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht